Pressemitteilung

Jusos Essen lehnen Erhöhung der Elternbeiträge ab: "Geschwisterregelung ist familienfeindlich"

Auf massive Kritik stößt die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Erhöhung der Elternbeiträge um bis zu 60 Prozent bei den Essener Jungsozialisten (Jusos). "Das ist das Gegenteil einer kinder- und familienfreundlichen Politik. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass der Rat der Stadt Essen nun die unsoziale Politik der schwarz-gelben Landesregierung abfedern muss. Durch die Streichung des Zuschusses zu den Elternbeiträgen für einkommensschwache Familien hat Ministerpräsident Rüttgers diese Situation erst hervorgerufen", hebt der Vorsitzende der Essener Jusos Daniel Behmenburg hervor. "Wenn nun die Bezirksregierung und das Innenministerium die Stadt Essen ausdrücklich dazu auffordern die Elternbeiträge zu erhöhen, degradieren sie sich selbst zu Erfüllungsgehilfen einer unsozialen Politik, die das Wohl der Kinder der katastrophalen Finanzpolitik der Landesregierung unterordnet", kritisiert Behmenburg scharf.

Als gänzlich absurd bezeichnet Behmenburg die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Geschwisterregelung, wonach für das zweite Kind zukünftig Kita-Beiträge anfallen. "Diese Überlegung ist kinder- und familienfeindlich", so Behmenburg. Er erwarte, dass diese Idee unverzüglich von der Politik wieder kassiert wird. "Es kann doch nicht sein, dass in einer ohnehin schrumpfenden Stadt wie Essen das zweite Kind eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien darstellt", wirft Behmenburg in den Raum.

Für die Essener Jungsozialisten steht es außer Frage, dass diese Vorlage nicht zustimmungswürdig ist und die Erhebung der Elternbeiträge neu verhandelt werden muss. "Wir erwarten von der Essener Kommunalpolitik, dass sie hinter den Eltern steht und sich nicht hinter Paragrafen versteckt", erklärt Behmenburg unmissverständlich. Auch von der Union und allen voran von Oberbürgermeister Reiniger erwarten die Jusos keine Zustimmung zu der Verwaltungsvorlage. "Wenn Herr Reiniger nicht weiß, wie er mit solch einer Situation umgehen soll, empfehlen wir ihm, sich vertrauensvoll an den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), zu wenden. Der hat gezeigt, wie man mit der Erhöhung von Elternbeiträgen umgehen kann. Auch der Essener CDU empfiehlt Behmenburg den Blick nach Gelsenkirchen, wo die Union der Erhöhung der Elternbeiträge nicht zugestimmt hat.