Pressemitteilung

„Wenn man eine Politik macht, die zur Zeit noch unpopulär ist, dann darf man nicht vor dieser Politik davonlaufen, sondern man muss dafür kämpfen, dass sie populär wird“

Junge Sozialdemokraten erteilen Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage

Irritiert reagieren die Essener Jungsozialisten (Jusos) auf die im Zuge des Bremer Wahlergebnisses losgetretene Diskussion einzelner SPD-Politiker, man müsse mit der PDS-Nachfolgepartei koalieren und einen Kurswechsel in der SPD-Politik herbeiführen. Eine Koalition mit der Linkspartei ist nach Auffassung der Essener Jusos ausgeschlossen. „Wir haben nicht unter Gerhard Schröder begonnen, unseren Sozialstaat zu modernisieren, um dann mit Lafontaine und Konsorten wieder zurück ins letzte Jahrhundert zu eilen“, sagte Daniel Behmenburg, Vorsitzender der Essener Jusos. Auch auf lokaler Ebene, wo sich die PDS auf populistische Augenwischerei beschränkt, erteilt Behmenburg solchen Bündnissen eine klare Absage.

„Der vorsorgende Sozialstaat ist eine der Leitideen des Bremer Entwurfs für ein neues Grundsatzprogramm. Durch die Betonung der Chancen, die jeder Mensch verdient, steht er für eine zeitgemäße, moderne Fortschreibung der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben die historische Chance, uns von der Lebenslüge zu verabschieden, dass soziale Gerechtigkeit durch immer höhere Transferleistungen herbeigeführt werden kann“, so Andreas Wiemers, Vorstandsmitglied der Essener Jusos. „Dem gegenüber stehen Lafontaine und Co., die immer noch nicht begriffen haben, dass sich die Welt verändert hat und mit alten und populistischen Antworten auf neue Fragen hausieren gehen!“, so Manuel Schmidt, der stellvertretende Vorsitzende der Essener Jusos.

Die jungen Sozialdemokraten erwarten von ihren Mandats- und Funktionsträgern auf allen Ebenen, nun „keine abstrusen Diskussionen über vermeintliche Kursänderungen oder Koalitionen mit den Linkspopulisten zu führen, sondern wie es Franz Müntefering unlängst richtig skizziert hat: für die Akzeptanz zukunftsweisender sozialdemokratischer Politik zu streiten.“

Franz Müntefering in seiner Rede auf der Seeheim-Spargelfahrt 2007