In der Diskussion zwischen Kleingärtnern und der Stadtverwaltung positioniert sich die Essener SPD mit Partei und Ratsfraktion deutlich auf der Seite der Kleingärtner, unterstreichen Dieter Hilser (Vorsitzender der SPD in Essen) und Reinhard Paß (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion).

„Was der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung den Essener Kleingärtnern abverlangt ist des Guten zuviel“, erläutert der SPD-Vorsitzende Dieter Hilser. „Neben ihrer Jahrespacht haben die Kleingärtner einen Beitrag für Straßenreinigung, Winterdienst und Grundsteuer zu entrichten“, so Hilser. Diese Gebühren seien bisher sehr ungleich wegen der unterschiedlichen Verhältnisse vor Ort.

„Wir brauchen hier eine angemessene aber sozialverträgliche Pauschale, die den Kleingärtnern eine Planungssicherheit einräumt“, fordert Reinhard Paß und kündigt einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. Verhandlungen der Kleingärtner mit der Stadtverwaltung seien vor kurzer Zeit gescheitert, was Paß bemängelt.

Ein weiterer Kritikpunkt der SPD-Politiker ist die mögliche Erhebung von Anteilen zu Straßenausbau- und Erschließungskosten, wie sie Hausbesitzer als Anlieger oder Hinterlieger schon länger kennen. Vor Jahren hatte die Landespolitik den Kommunen überlassen, ob sie solche Gebühren von den Kleingärtnern erheben oder nicht.

Dieter Hilser hält die Argumentation von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, Essen sei aufgrund der finanziellen Situation zu diesen Gebührenerhebungen von der Bezirksregierung gezwungen, für eine Ausrede. „Wir lehnen es grundsätzlich ab, dass solche Belastungen auf die Kleingärtner umgelegt werden. Kleingärtner sind in der Regel Pächter und nicht Besitzer, sie übernehmen eine hohe gesellschaftliche Verantwortung und tragen nebenbei noch wesentlich zur Pflege und Erhaltung unserer Infrastruktur bei“, erklärt der Landtagsabgeordnete Hilser.

„Die SPD weiß das soziale Engagement der Kleingärtner zu schätzen und fordert die Stadtspitze auf, nicht durch vergleichsweise kleine Beiträge zur Haushaltskonsoli-dierung an diesem Punkt eine gesellschaftliche Spaltung zu begünstigen“, sagt Fraktionschef Paß abschließend.