Mit Unverständnis reagiert die Essener SPD auf die Ankündigung, die Wahltermine zur Bundestags- und Kommunalwahl NRW 2009 zu trennen. Hintergrund ist eine rein rechnerische Frage: Die CDU erhofft sich durch zwei Wahltermine ein besseres Ergebnis. Dabei werden die Wahltermine nur um ca. einen Monat auseinanderliegen. Ein weiteres Verschieben der Kommunalwahl lässt die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung nicht zu. Die Trennung der Wahltermine heißt auch, dass der ganze Organisationsapparat der Wahlen zweimal in Gang gesetzt werden muss – Für Essen bedeutet diesen eine Mehraufwand von mindestens 1,5 Millionen Euro. In unserer angespannten Haushaltssituation eine unnötige Mehrausgabe.

Dazu der Vorsitzende der Essener SPD, Dieter Hilser: „Das kann man keinem Bürger mehr vermitteln, das ist Machtmissbrauch! Aus reinem machtpolitischen Kalkül schaltet Rüttgers in Düsseldorf die Verantwortung für die öffentlichen Kassen ab. Durch sinkende Umfragewerte in Bedrängnis geraten, wird nun alles zum Machterhalt in Stadt und Land versucht. So fördert man bewusst Politikverdrossenheit und damit eine geringere Wahlbeteiligung, um das eigene Abschneiden zu verbessern – gelebte Demokratie sieht anders aus. Vielleicht sollte die CDU es einmal mit einer besseren Politik für die Menschen in unserem Land versuchen! Diese Verzweiflungstat zeigt wiederholt, dass die Landesregierung bereits nach zweieinhalb Jahren am Ende ist.“

Ähnlich äußert sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Reinhard Paß: „Das Vorhaben der Landesregierung ist skandalös – das gilt ebenfalls für das abwartende Verhalten der CDU in Essen in dieser Frage. Beim vergangenen Bürgerentscheid wurde immer ins Feld geführt, wie viel ein solcher Entscheid den Steuerzahler in Essen kostet. Jetzt gilt es, sich in ähnlich engagierter Weise fürs Stadtsäckel stark zu machen. Ich erwarte von der Stadtspitze um Reiniger, dass sie sich im Land gegen diesen schwarz-gelben Wahnsinn stark macht.“