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2 Jahre nach der Bundestagswahl – Politik der Großen Koalition trägt deutliche SPD-Handschrift

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt MdB SPD Petra Hinz:

„Zwei Jahre, auf den Tag genau, ist er jetzt her – ein spannender Bundestags-Wahlabend, an dessen Ende die erste Kanzlerin Deutschlands – Angela Merkel – stand, und die Große Koalition. Zwei große Volksparteien mussten sich zusammenraufen. Und bei der Bilanz dessen, was wir gemeinsam in den vergangenen zwei Jahren an Programmen und Maßnahmen beschlossen haben, ist eines unübersehbar: Die bisherige Arbeit der Großen Koalition trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift.

Schon im Koalitionsvertrag konnte der von CDU, CSU und FDP im Wahlkampf geforderte marktradikale Bruch verhindert werden. Die SPD-Positionen prägen das Regierungsprogramm: bei den Investitionen, bei Energie und Klimaschutz, bei Bildung und Familie, bei der Modernisierung des Sozialstaates. Die Maßnahmen, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet wurden und in der Großen Koalition fortgesetzt werden, setzt positive Signale: Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung mit solidem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Monaten neue Arbeit gefunden. Die Sozialversicherungen haben mehr Einnahmen. Der Staat macht weniger neue Schulden und kann die Investitionen erhöhen. Nicht durchsetzen konnten sich dagegen CDU und CSU mit ihrem Widerspruch bei den von der SPD veranlassten Investitionen – im Gegenteil: Gerade auf den so wichtigen Feldern Bildung, Familie und Klimaschutz sind für die kommenden Jahre milliardenschwere Programme aufgelegt worden. Maßnahmen, die von der SPD bereits in den vergangenen Legislaturperioden auf den Weg gebracht worden sind. Wir werden auch in den kommenden zwei Jahren in der Großen Koalition weiter Druck machen für Chancengleichheit und nachhaltiges Wachstum.

So wegweisend ist die sozialdemokratische Politik der vergangenen Jahre, das prominente Vertreter der Union gerne auf unserer Erfolgswelle mitschwimmen. Dass die konservative Bundeskanzlerin allenthalben als beste Sozialdemokratin, die die SPD derzeit habe, bezeichnet wird, ist nur ein Beispiel dafür. Gerhard Schröder hat es am vergangenen Wochenende in seiner Rede in Wolfratshausen auf den Punkt gebracht: Die Union schmückt sich mit Federn, die ihr wahrlich nicht gehören. In der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 sind die Grundlagen der Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gelegt worden, auf denen die Große Koalition jetzt aufbaut. Dies gilt ebenso für die rot-grüne Klimapolitik und den Ausbau der Kinderbetreuung. In der Beliebtheitsskala rangiert die Bundeskanzlerin unangefochten vorne – doch auf den weiteren Plätzen sind es vor allem SPD-Politiker wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Vizekanzler Franz Müntefering und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die in der Gunst der Wähler ganz oben stehen.“